§ 1 Geltungsbereich(1)
Die vorliegenden, ausschließlich geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle online abgewickelten Geschäftsvorfälle zwischen der Institut Ritter GmbH und dessen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§
2 Zustandekommen des Vertrages(1)
Die Beschreibung des Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Kundeninformation. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefergarantie, entstehen noch nicht.
(2)
Mit Absenden einer Bestellung an die Institut Ritter GmbH gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Institut Ritter GmbH kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen durch elektronische Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment im Online-Shop fehlerhaft sein, so wird die Institut Ritter GmbH den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden(1)
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Zugang der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an das Institut Ritter GmbHzurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
(2)
Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 100,00 trägt der Kunde.
(3)
Im Fall des Widerrufs zahlt die Institut Ritter GmbH einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von diesem Kaufpreis werden die vom Institut Ritter bezahlten Rücksendungskosten abgezogen. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
(4)
Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs der Institut Ritter GmbH die entstandene Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist die Institut Ritter GmbH berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
(5)
Das Widerrufsrecht ist bei Waren ausgeschlossen, die im Sinne des § 3 Absatz II Nr. 2 des Fernabsatzgesetzes nach Kundenspezifikationen angefertigt sind oder bei denen ein Widerrufsrecht expressis verbis ausgeschlossen wurde.
§ 4 Lieferung der bestellten Ware(1)
Die Institut Ritter GmbH wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Die Institut Ritter GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2)
Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet das Institut Ritter dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe.
(3)
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 5 Eigentumsvorbehalt(1)
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Institut Ritter GmbH.
§ 6 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises(1)
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(2)
Die Bezahlung erfolgt durch Paypal oder Lastschrift.
§ 7
Gewährleistung für eventuelle Mängel(1)
Die Institut Ritter GmbH haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
(2)
Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Institut Ritter GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Institut Ritter GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3)
Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Institut Ritter GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4)
Die Institut Ritter GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.
(5)
Die Institut Ritter GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Die Institut Ritter GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Institut Ritter GmbH nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(6)
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs usgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz(1)
Sämtliche Kundendaten werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes.
§ 9
Schlussbestimmungen(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
(2)
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: 01. Juli 2012
